Es wandern Menschen und nicht Zahlen ein

Früher wie heute fusst unser Wohlstand auf der Arbeit von Menschen: Das Bild zeigt Arbeiter beim Bau eines Stollen für die Kraftwerke Vorderrhein.

Die SVP hat es geschafft. Sie hat es geschafft, dass wir nicht mehr über Menschen sprechen. Sie hat es geschafft, dass wir über Dichte, Zahlen, Stau und eine absurde Obergrenze sprechen, die rein gar nichts mit der Funktionsweise unserer Schweiz zu tun hat. Und vor lauter Angst, dass diese Initiative tatsächlich angenommen werden könnte, getraut sich niemand, die Idee beim Namen zu nennen: Unmenschlich. Eine 'Vernunftsallianz' von FDP bis SP zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der Initiative auf unsere Wirtschaft. Fachkräfte fehlen, das Gesundheitswesen und der Tourismus kollabieren. Gerade für Graubünden sind das verheerende Aussichten. Entsprechend einfach ist es, sich hinter diesen Argumenten zum Arbeitsmarkt und zum wirtschaftlichen Schaden zu verstecken. Dann muss man nicht über Menschlichkeit sprechen.

Ich bin überzeugt: Wir machen uns keinen Gefallen, wenn wir nur noch über Fachkräfte und Wertschöpfung sprechen. Angeführt von der Trump'schen Macht-des-Stärkeren-Logik scheinen auch Europa und die Schweiz ihre Werte langsam aufzugeben. Ich möchte aber nicht in einer Welt leben, in der grundlegende Menschenrechte nur dann gelten, wenn sie gerade wirtschaftlichen Nutzen stiften. Das 20. Jahrhundert hat gezeigt, dass wir Menschen ohne moralischen Kompass keine lebenswerten Umgebungen schaffen. Von der Geschichtslektion zurück zur unmenschlichen Chaos-Initiative: Haben sie den ausführlichen Initiativtext schon einmal studiert? Die Initiative fordert mit einer Selbstverständlichkeit drei Dinge, die völlig unvereinbar mit den Werten und Überzeugungen sind, mit denen ich aufgewachsen bin. Erstens: Das Recht auf Asyl faktisch ausser Kraft gesetzt. Zweitens: Menschen völlig unabhängig ihrer persönlichen Situation keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht zu erteilen. Drittens: Alle relevanten internationalen Abkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen.

Zu Punkt 1: Das Asylrecht würde nicht mehr durch Schutzbedürftigkeit bestimmt, sondern durch eine starre Bevölkerungszahl. Sobald die 9,5-Millionen-Grenze erreicht ist, hat die Schweiz die Pflicht, das Asylrecht einzuschränken – unabhängig davon, ob Menschen verfolgt werden oder nicht. Jahrelang hat die Schweizer Politik unter Druck der SVP das Asylwesen immer weiter verschärft. Aber sogar in dieser unsäglichen Abschottungslogik war unbestritten: Wenn jemand verfolgt wird und Schutz benötigt, dann wird dieser Schutz selbstverständlich gewährt. Und nun? Weil einzelne Alltagssorgen – Stau, volle Züge, steigende Mieten – pauschal der Zuwanderung zugeschrieben werden, soll nun ein Grundrecht dramatisch eingeschränkt und das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Zu Punkt 2: Was unser Schweizer System von vielen anderen unterscheidet, ist, dass der Staat die Menschen nicht als Nummer, sondern als Individuen behandelt. Ob bei den Steuern oder anderen staatlichen Dienstleistungen: Jeder Sonderwunsch wird erfüllt. Und nun soll aufgrund einer völlig beliebigen Grenze von 9.5 Millionen Einwohner:innen plötzlich absolut keine Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt werden? Das ist absurd. Und ob es für die Schweiz, gelegen mitten in Europa und umgeben von 5 Nachbarländern, schlau ist, alle für die Migration relevanten internationalen Abkommen zu kündigen? Eher nicht …

Und nun zum eigentlichen Drama dieser Initiative: Ihrer absoluten Verlogenheit, zum Ausdruck gebracht im selbstgewählten Namen 'Nachhaltigkeitsinitiative'. Unter falscher Flagge für seine Anliegen zu kämpfen, ist ein alter Trick. Als Stadtrat und Grossrat beherrsche ich selbstverständlich auch den einen oder anderen politischen Kniff. Natürlich passe ich meine Argumente und Sprache der Situation an, und natürlich bin ich auch einmal kreativ, wenn ich auf der Strasse jemandem erklären will, weshalb man am besten die GRÜNEN wählt. Aber unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit Fremdenhass zu schüren, ist ein wirklich starkes Stück. Letztmals hatte die Schweizer Stimmbevölkerung vor 56 Jahren über eine derart skrupellose Initiative zu befinden. Nur: Die heutige Initiative geht in ihren Forderungen sogar wesentlich weiter als die Schwarzenbach-Initiative von 1970 Damals waren gemäss Initiativtext "Hochschulstudenten, Funktionäre internationaler Organisationen, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, qualifizierte Wissenschaftler und Künstler, Altersrentner, Kranke und Erholungsbedürftige, Pflege- und Spitalpersonal, Personal internationaler charitativer und kirchlicher Organisationen" vom Geltungsbereich ausgenommen. Ohne den damaligen Initiativtext damit positiv werten zu wollen: Die heutige Initiative geht viel weiter: "Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten". Kurz: Die Schwarzenbach-Initiative wollte den Ausländeranteil begrenzen – die heutige Initiative will die absolute Bevölkerungszahl begrenzen. Das ist nicht nur radikaler, sondern weltweit einzigartig.

Weil aber die Initianten nicht die Grösse haben, ihre fremdenfeindliche Agenda auf den Tisch zu legen, argumentieren sie heute, einige Jahrzehnte später, völlig anders: Echte und legitime Sorgen der Schweizer Bevölkerung werden völlig faktenfrei auf die Zuwanderung geschoben. Ja, Wohnen ist zu teuer geworden. Die Lösung gegen dieses Problem ist aber eine bessere Wohnpolitik und nicht Schlagbäume an den Grenzen. Ja, wir verlieren zu viel produktives Ackerland. Die Lösung dagegen ist aber eine bessere Raumplanung und nicht die Abschaffung des Rechts auf Asyl. Und ja, immer mehr Ärzt:innen sprechen Hochdeutsch oder Italienisch. Die Lösung dagegen ist das Ausbilden von mehr Ärzt:innen und nicht die Begrenzung der Zuwanderung. Ja, die Schweiz ist nicht perfekt und wir haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Damit wir diese angehen können, müssen wir die effektiven Probleme benennen, analysieren und gemeinsam gute Lösungen entwickeln. Der Traum von Kühen, grünen Wiesen und Geranien vor den Fenstern löst diese Probleme leider nicht.

Was ich noch anmerken möchte: Ich bin froh, lebe ich in einer vielseitigen, lebendigen und modernen Schweiz. In einer Schweiz, die sich weiterentwickelt. In einer Schweiz, die europaweit ein Vorbild dafür ist, wie man mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Regionen eine Willensnation bilden kann. Einer Schweiz, in der Politik und Bevölkerung nahe beieinander sind und gemeinsam Lösungen entwickeln. In eine solche Schweiz passt eine Initiative, die unter falschem Namen Ängste schürt und unsere Werte negiert, nicht. Ich bitte Sie, liebe Mitbürger:innen: Schicken wir diese Initiative im hohen Bogen zurück an den Absender und entwickeln wir gemeinsam gute Lösungen für die Probleme, die sich in Chur, Graubünden und der Schweiz bemerkbar machen.