Der vorauseilende Gehorsam als grösster Feind der Innovation

Nur mit Sofortmassnahmen im Strassenraum lässt sich das Stadtklima nicht nachhaltig verbessern.

Ich fühle mich immer noch als Polit-Neuling. Seit ich im August 2022 zum ersten Mal im Grossen Rat Einsitz nehmen durfte, sind gut vier Jahre vergangen. Seither habe ich zahlreiche politische Auseinandersetzungen miterlebt und mitgestaltet: der Bündner Regierung Aufträge erteilt, Ratschläge gegeben und Fragen gestellt. Seit Anfang 2025 kenne ich nun auch die Gegenseite. Als Churer Stadtrat sitze ich auf der Churer «Regierungsbank» und erlebe, wie es ist, wenn das Parlament Aufträge erteilt, Ratschläge gibt und Fragen stellt.

Und als «Neuling» frage ich mich oft, weshalb uns in der Bündner und Churer Politik so selten grosse Würfe gelingen. Natürlich gelten die Stabilität und damit auch die Trägheit unseres politischen Systems als grosse Stärke unseres Landes. Wer keine grossen Veränderungen wagt, riskiert wenig und kann auch wenig kaputt machen. Oder anders formuliert: Portionenweise Weiterentwicklungen sind uns lieber als grosse Veränderungen. Nur darf unsere vorsichtige Grundhaltung nicht dazu führen, dass wir in der politischen Auseinandersetzung die Innovationskraft verlieren. Und genau das beobachte ich zurzeit.

Noch ganz unabhängig von der aktuellen weltpolitischen Lage stehen wir in Chur vor grossen politischen Herausforderungen. Der vergangene Hitzesommer, dessen Trockenheit auch Anfang Oktober noch anhält, hat uns eindrücklich gezeigt: Wir müssen unsere Siedlungen künftig anders gestalten, damit sie auch in den nächsten Jahrzehnten ein angenehmes Zuhause bieten. Dazu gehören mehr Bäume und Sträucher, weniger versiegelte Oberflächen und eine bessere Nutzung des vorhandenen Wassers – nicht nur im öffentlichen Raum, also auf Strassen und Plätzen, sondern auch auf privaten Parzellen. Denn dort liegt ein grosser Teil des Churer Grünraums.

Auch in der Verkehrspolitik stehen wir vor grossen Veränderungen: Die Bevölkerung wächst, das Mobilitätsbedürfnis nimmt zu, der Platz auf den Strassen bleibt beschränkt. Deshalb können wir künftig nicht mehr auf jeder Strasse jedem Verkehrsmittel sämtliche Optionen offenhalten. Wir müssen Verkehrsachsen klarer priorisieren und gezielt Platz schaffen für sichere Velowege, gute Fussverbindungen und schnelle ÖV-Achsen. Das geht mit Einbahnstrassen, Priorisierungen und mutiger Planung.

Nebst Hitze und Verkehr beschäftigt uns das Thema Wohnen. In Chur gibt es schlicht zu wenige Wohnungen. Dazu kommt, dass der Markt eher hochpreisige Eigentumswohnungen hervorbringt als günstige Mietwohnungen. Wir müssen es also schaffen, wieder einmal «grosse Würfe» zu Boden zu bringen: in Arealentwicklungen konsequent für bezahlbaren Wohnraum einzustehen oder die Planungsprämissen so zu setzen, dass kleine und einfache Wohnungen entstehen statt luxuriös ausgestattete Wohnungen, «wie es sich heute halt gehört».

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir uns mit dem Masterplan Energie und Klima entschieden, für die Stadtverwaltung bis 2040 Netto Null zu erreichen, für die gesamte Stadt Chur bis 2050. Damit gehören wir nicht einmal zu den besonders ambitionierten Städten. Und doch wissen wir noch nicht, ob und wie wir diese Ziele erreichen werden. Mit einem Weiter-wie-bisher ganz bestimmt nicht.

Diese Beispiele haben eines gemeinsam: Sie verlangen Lösungen, die über das schlichte Abarbeiten des Bestehenden hinausgehen. Gerade deshalb entscheidet sich an ihnen, ob wir politische Ideen frühzeitig zulassen – oder ob wir sie schon vor der eigentlichen Debatte zurechtstutzen.

Und damit zurück zur Ausgangsfrage: Weshalb gelingen uns in der Churer Politik so selten grosse Würfe? Ein gewichtiges Hindernis auf dem Weg zu innovativen Lösungen ist der vorauseilende Gehorsam gegenüber der nächsten Entscheidungsinstanz. Konkret: die Befürchtung, dass eine Idee bei der Chefin, dem Departementsvorsteher, dem Stadtrat, der vorberatenden Kommission, dem Gemeinderat oder der Bevölkerung durchfallen könnte.

Und wie reagiert man auf diese Befürchtung: man verwirft die Idee, bevor man sie in der politischen Diskussion ausgiebig diskutieren kann. Sie stirbt im Stillen, niemand wird die Idee vermissen, niemand darüber sprechen, niemand sie umsetzen. Und genau hier liegt das Problem: Wenn wir uns nicht trauen, mutige Lösungen in die Diskussion einzubringen, dann werden wir auch niemals mutige Lösungen umsetzen.

Klar, wir werden auch weniger politische ‚Niederlagen‘ erleiden. Doch woran sollte man eine Politikerin oder einen Politiker am Ende messen: an Mut, Innovation und realisierten Veränderungen? Oder an möglichst wenigen politischen Niederlagen? Ich bin der Meinung, dass Diskussionen gerade in der Politik offen geführt werden und Mehrheitsentscheide nicht als Siege oder Niederlagen, sondern als Weiterentwicklung der gemeinsamen Haltung begriffen werden sollen.

Vorgaben für die Aussenraumgestaltung bei privaten Überbauungen, Einbahnstrassen, Vorschriften zu Wohnungsgrössen oder ein ernst gemeinter Absenkpfad hin zu Netto Null für die Stadt Chur. All diese Beispiele liessen sich problemlos der sicherlich hitzigen Diskussion darüber entziehen, indem sie gar nicht erst vorgeschlagen werden. Weil sie von der Verwaltung, mir, dem Stadtrat oder der zuständigen Kommission verworfen werden, bevor das Parlament oder die Bevölkerung darüber abstimmen können.

Nur: So kommen wir nicht weiter. Wenn wir aus Angst vor einem politischen Entscheid wichtige Ideen verwerfen, bevor sie analysiert, bewertet und diskutiert wurden, vergeben wir unsere Innovationskraft und schwächen genau jenes System, das von der politischen Auseinandersetzung lebt. Dieses System bringt immer wieder erstaunlich gute Lösungen hervor. Tragen wir Sorge dazu – und debattieren wir darüber.